Klarstellung

Zur Kandidatur von August Breininger bei seinem politischen Erzfeind

Spitzenkandidat Bürgermeister Kurt Staska zur Kandidatur von August Breininger bei der Liste Wir Badener: „Es ist schade, dass er die ÖVP, seine politische Heimat verlässt. Ich verfolge weiter konsequent meinen Weg, um für die Zukunft der Stadt zu arbeiten. In meinem Team, das ich vorgestellt habe, finden sich die besten Köpfe für die Zukunft Badens.“

ÖVP-Mitgliedschaft ruht

Bezüglich der statutarischen Anfrage zur Kandidatur von August Breininger bei einer anderen Liste, hat uns die Volkspartei Niederösterreich wie folgt informiert:
 
Landesparteiorganisationsstatut
§13 (2) Die Parteimitgliedschaft ruht
b) durch Kandidatur bei einer anderen Wahlpartei
c) während des Ruhens der Parteimitgliedschaft erlöschen alle Parteifunktionen.
 
Das ist nun in Kraft. Und ruhend gestellt heißt, dass er aktuell kein Parteimitglied ist. Es handelt sich bei dieser Bestimmung um einen Automatismus, dem gefolgt wird.