Ad Brief wg. Inserate von WIR-Badener in der Badenerzeitung

Erklärung der Volkspartei Baden zu Transparenz bei Wahlkampfkosten

Stadtrat Rudolf Gehrer, Klubobmann der Volkspartei Baden, gibt zur Frage „Transparenz der Wahlkampfkosten“ bekannt:

„Die ÖVP Baden hat für die Gemeinderatswahl 2015 ein Budget von 50.000 Euro vorgesehen. Diese wurden in den vergangenen Jahren durch Abgaben unserer Mandatare angespart. Damit werden Drucksorten, Inserate, Werbemittel, grafische Leistungen und eine Veranstaltung finanziert. Selbstverständlich wird die ÖVP Baden – wie dies auch durch das Transparenzgesetz geregelt ist – nach der Wahl die exakte Kostenabrechnung bekanntgeben.“

Zu einem anonymen Schreiben, das an Medien und politische Parteien in Baden ergangen ist und in dem behauptet wird, die „Badener Zeitung“ stelle einer politischen Partei in Baden gratis Inserate zur Verfügung (angeblicher Wert: über 30.000 Euro) erklärt Stadtrat Gehrer:

„Die Volkspartei Baden hat in den letzten Monaten ein einziges Inserat in der „Badener Zeitung“ geschalten, dafür ordnungs- und tarifgemäß eine Rechnung erhalten und diese natürlich auch beglichen, was jederzeit einsehbar ist. Dies war von unserer Seite aus in der Vergangenheit bei Insertionen so und wird auch in Zukunft so sein.“